AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KLARINET GMBH, Stand 01.02.2023, Innsbrucker Bundesstraße 75, 5020 Salzburg.

Für alle Lieferungen und Leistungen der KLARINET GMBH, sowie für Zahlungen an diese, gelten ausschließlich nachstehende

allgemeine Geschäftsbedingungen. Mit der Abnahme der Leistung / Ware anerkennt der Auftraggeber diese Bestimmungen unter

Ausschluss der eigenen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur im Falle der

schriftlichen Bestätigung durch die KLARINET GMBH.

1. Vertragsabschluß

1.1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Prospekt‐ und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere

Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts‐, Beschaffenheit‐, Zusammensetzung‐, Leistungs‐, Verbrauchsund

Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren enthalten nur annähernde Angaben und sind

unverbindlich.

1.2. Die Bestellung gilt erst als angenommen, wenn sie von der KLARINET GMBH schriftlich bestätigt worden ist. Zusagen oder

Nebenabreden von Mitarbeitern des KLARINET GMBH sowie mündliche, fernmündliche oder telekommunikatorische Ergänzungen

und Abänderung jedweder Art sind stets nur dann gültig, wenn sie von der KLARINET GMBH schriftlich bestätigt wurden.

1.3. Die KLARINET GMBH behält sich Änderungen aus wichtigen Gründen vor.

1.4. Verträge kommen erst durch die Bestellung von seiten des Auftraggebers und der übereinstimmenden

Auftragsbestätigung der KLARINET GMBH bzw. durch die Lieferung der KLARINET GMBH zustande. Mit Erscheinen neuer Preislisten

verlieren alle vorigen ihre Gültigkeit. Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht.

2. Rücktrittsrecht

Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes 1979 idgF können gemäß § 5d binnen einer Frist von 7 Tagen ab der

Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten, wobei der Samstag nicht als

Werktag zählt. Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen beginnt die siebentägige Frist mit Vertragsabschluss zu

laufen. Dem Auftragsgeber steht kein Rücktrittsrecht zu: Bei Verträgen über Dienstleistungen mit deren Ausführung dem

Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird; bei Waren oder

Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss

hat, abhängt; bei Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des

Auftraggebers zugeschnitten sind, bei Warenlieferungen und/oder Dienstleistungen die nicht mit einem Fernabsatz

geschlossenen Vertrag zustande gekommen sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet

sind sowie bei Audio‐ oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt

worden sind. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen

Zurückstellung der vom Auftraggeber erhaltenen Ware(n) statt. Bei Rücktritt hat der Auftraggeber der KLARINET GMBH ein

angemessenes Entgelt für die Benutzung, einschließlich einer Entschädigung für die damit verbundene Minderung des

gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Weiters dürfen dem Auftraggeber von der KLARINET GMBH die Kosten der

Rücksendung auferlegt werden.

3. Preis‐ und Zahlungsbedingungen; Aufrechnung

3.1. Sämtliche angegebene Preise verstehen sich als Nettopreise exklusive Umsatzsteuer, jedoch inklusive handelsüblicher

Standardverpackung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart oder angegeben.

3.2. Zahlungen sind, wenn nicht anders von Klarinet GmbH angebeben, bar, ohne Abzug, spesen‐ und gebührenfrei und sofort

nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Mit welchen Forderungen oder Forderungsstellen Zahlungen des Auftraggebers zu

verrechnen sind, bleibt der KLARINET GMBH vorbehalten. Die Entgegennahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur

zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Auftraggeber.

3.3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist berechnet die KLARINET GMBH ohne dass es besonderer Inverzugssetzung bedürfte,

12% Prozent Verzugszinsen zuzüglich der Kosten der Mahnung. Weitere Verzugsfolgen sind hierdurch nicht ausgeschlossen.

3.4. Die Zurückhaltung von Zahlung bzw. Aufrechnung von durch der KLARINET GMBH bestrittenen Gegenforderungen des

Auftraggebers ist ausgeschlossen.

3.5. Die KLARINET GMBH ist berechtigt, mit Forderungen, die ihr gegen den Besteller zustehen gegen die Forderungen des

Bestellers aufzurechnen.

3.6. Bei Bezahlung mittels Kreditkarten ist die KLARINET GMBH berechtigt, den Disagio an den Auftraggeber weiterzuverrechnen.

4. Vertragserfüllung, Lieferzeit, Teillieferung

4.1. Sämtliche von KLARINET GMBH angegebenen Lieferzeiten sind Cirkazeiten. Sie beginnen mit Absendung der

Auftragsbestätigung. Die Frist beginnt jedoch keinesfalls vor Erbringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen,

Genehmigungen oder Freigaben bzw. einer von ihm zu leistenden Anzahlung zu laufen. Sofern die KLARINET GMBH durch

Sondervereinbarung zum Versand verpflichtet ist, ist die Lieferfrist gewahrt, wenn der Liefergegenstand rechtzeitig versandt

wurde, bzw. dem Frachtführer noch vor deren Ablauf übergeben wurde.

4.2. Die Fristen werden durch unvorhergesehene, außerhalb der Einflusssphäre der KLARINET GMBH liegende Hindernisse,

welcher Art auch immer, (Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe und

Bauteile) soweit diese Hindernisse für die Fristüberschreitung ursächlich sind, entsprechend verlängert.

4.3. Die KLARINET GMBH ist zur Teillieferung und zur Legung von Teilrechnungen berechtigt.

4.4. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers voraus.

4.5. Ein eventuell vereinbarter Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers, Versandart und Versandweg bleiben

der KLARINET GMBH unter Ausschluss einer Haftung vorbehalten. Eine Transportversicherung schließt die KLARINET GMBH nur im

Auftrag und auf Rechnung des Auftraggebers ab.

4.6. Verzögert sich ein eventuell vereinbarter Versand aus einem Grund, der vom Auftraggeber zu vertreten ist, ist die KLARINET

GMBH berechtigt eine Nachfrist von höchstens 14 Tagen zu bestimmen nach deren verstreichen sie nach eigener Wahl

entweder über den Liefergegenstand anderweitig verfügen kann oder den Auftraggeber innerhalb angemessener, verlängerter

Frist beliefern kann oder vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann. Im letztern Fall ist

die KLARINET GMBH berechtigt, ohne besonderen Nachweis 10% des Lieferentgelts als Entschädigung zu begehren; durch

Nachweis kann die KLARINET GMBH auch den Ersatz des weitergehenden Schadens geltend machen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die KLARINET GMBH behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die der KLARINET GMBH aus welchem

Rechtsgrund auch immer gegen den Auftraggeber zustehen, das Eigentum am Liefergegenstand vor.

5.2. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen und sonstige Rechte aus einer eventuellen Weiterveräußerung oder Verpachtung

sowie aus Leasinggeschäften am Liefergegenstand schon jetzt an die KLARINET GMBH ab, selbst wenn der Liefergegenstand zuvor

mit anderen Sachen verbunden oder verarbeitet worden ist.

5.3. Bei vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit, ist die

KLARINET GMBH berechtigt den Liefergegenstand jederzeit unter Aufrechterhaltung des Vertrags zurück zu nehmen und den

Gebrauch zu untersagen. Die KLARINET GMBH ist ferner berechtigt den zurückgenommenen Liefergegenstand freihändig zu

veräußern. Der Erlös wird nach Abzug einer Manipulationsgebühr von 10 % des erzielten Erlöses auf die offenen Forderungen

von der KLARINET GMBH gegenüber dem Auftraggeber angerechnet. An Stelle der Rücknahme der Ware kann die KLARINET GMBH

alle aushaftenden Forderungen gegen den Auftraggeber sofort fällig stellen.

5.4. Sofern die KLARINET GMBH vom Vertrag zurücktritt hat der Auftraggeber ein monatliches Entgelt von 10% vom Neuwert des

Liefergegenstandes ab dem Gefahrenübergang bis zur Zurückstellung zu entrichten. Übersteigt die Wertminderung das

Benutzungsentgelt, hat der Auftraggeber auch den Mehrbetrag zu vergüten.

6. Verzug, Gewährleistung, Schadenersatz

Bei Verletzung von der KLARINET GMBH übernommenen Verpflichtungen stehen dem Auftraggeber ausschließlich folgende

Ansprüche zu:

6.1. Bei Überschreitung der vereinbarten oder nach den obigen Punkten verlängerten Lieferungsfrist von mehr als zehn

Wochen ist der Auftraggeber berechtigt, unter Festsetzung einer zumindest 14‐tägigen Nachfrist mittels eingeschriebenen

Briefes vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind außer bei grobem Verschulden

ausgeschlossen.

6.2. Die Haftung der KLARINET GMBH ist der Höhe nach auf den Umfang der allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung

beschränkt, über welche die KLARINET GMBH nach Aufforderung Auskunft gibt. Weitergehende Rechte und Ansprüche sind

ausgeschlossen.

6.3. Liefergegenstände bzw. erbrachte Leistungen sind von Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches unverzüglich zu

untersuchen und Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 48 Stunden ab Ablieferung der Ware bzw. Abschluss der

Leistung, bei verborgenen Mängel hingegen binnen 48 Stunden ab deren Entdeckung unter Bekanntgabe von Nummer und

Datum der Rechnung und des Lieferscheines zu rügen, sonst gilt die Ware als genehmigt. In der M.ngelrüge ist auszuführen,

welche Liefergegenstände von den Mängeln betroffen sind, worin die Mängel im Einzelnen bestehen und unter welchen

Begleitumständen sie aufgetreten sind. Jeder einzelne Mangel ist genau zu beschreiben. Die durch unberechtigte oder

bedingungswidrige M.ngelrügen verursachten Kosten sind der KLARINET GMBH zu ersetzen.

6.4. Die KLARINET GMBH haftet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches nur für solche Mängel des Liefergegenstandes, die

innerhalb von sechs Monaten ab dem Gefahrenübergang in Folge einer vor diesem Zeitpunkt liegenden Ursache auftreten.

6.5. Sämtlichen Nichtkaufleuten gegenüber leistet die KLARINET GMBH nur im Ausmaß der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.

Diesbezüglich ist es erforderlich, um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, dass die defekte Ware an die KLARINET

GMBH inklusive Rechnungskopie und genauer Fehlerbeschreibung retourniert wird. Der Vertragspartner ist vor der

Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, der KLARINET GMBH die Prüfung des reklamierten Gegenstandes zu gestatten,

und zwar nach Wahl der KLARINET GMBH entweder beim Käufer oder in den Geschäftsräumlichkeiten der KLARINET GMBH. Für

Konsumenten gelten die §§ 8ff KSchG. Verweigert der Vertragspartner die Überprüfung, wird die KLARINET GMBH von der

Gewährleistung frei.

6.6. Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für:

a) Schäden, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstanden sind,

b) Schäden, die durch Nichtbefolgung von Betriebs‐ oder Wartungsanweisungen durch den Auftraggeber entstanden sind

c) Bei Eingriffen in die Vertragswaren von nicht berechtigten Dritten oder von diesen vorgenommenen Änderungen

d) Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht den Spezifikationen der KLARINET GMBH entsprechen

e) Schäden die durch den Betrieb der Vertragwaren zusammen mit solchen Geräten oder Programmen entstehen, deren

Kompatibilität von der KLARINET GMBH nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden

f) für gebrauchte Gegenstände

g) für betriebsbedingten Verschleiß

h) Schäden, die von der KLARINET GMBH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden

i) Datenverlust auf Massenspeichern oder anderen Medien

j) Befindet sich der Liefergegenstand im Ausland, trägt die KLARINET GMBH lediglich jene Kosten der Mängelbeseitigung, die im

Inland angefallen wären

k) sämtliche Schadenersatzansprüche verjähren binnen 6 Monaten ab der Möglichkeit der Kenntnisnahme des Schadens

7. Vertraulichkeit und Pflichten

7.1. Die Vertragsparteien werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Betriebs‐ und

Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln. Die

KLARINET GMBH wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bekannt gewordenen Personen

bezogenen Daten die Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetze beachten.

7.2. KLARINET GMBH wird nach Maßgabe des TKG personenbezogene Stammdaten des Kunden speichern. Zu diesen gehören

insbesondere akademischer Grad, Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Telefon‐ und Telefax‐Nummer,

Branche, Berufsbezeichung, Zahlungsmodalitäten sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses. Sie

wird diese Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen außerdem automationsunterstützt verarbeiten und erteilt der

Auftraggeber seine Zustimmung hierzu. Der Auftraggeber gestattet KLARINET GMBH ihren Namen bzw. Firma in eine Referenzliste

aufzunehmen.

8. Urheberrecht

Für die von der KLARINET GMBH mitgelieferte, nicht von ihm selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des

Urheberrechtsgesetzes und gegebenenfalls die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages.

9. Anfechtungsverzicht

Eine Anfechtung der Vereinbarung wegen Irrtums oder sonstiger verzichtbarer Willensmängel ist ausgeschlossen.

10. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Schlussbestimmungen

10.1. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Geltung der übrigen nicht. Eine unwirksame

Bestimmung ist durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche zu ersetzen.

10.2. Bei Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UNCITRAL

Kaufrechts an zu wenden.

10.3. Ausschließlich zuständig ist das sachlich zuständige Gericht in der Stadt Salzburg. Erfüllungsort ist der Sitz des

Auftraggebers.